„Wir sehen nun keine Notwendigkeit mehr für unsere Gruppe und wollen Platz machen für neue Strukturen.“
Mit diesen Worten verabschiedete sich das „Offene Antirassistische Treffen (OAT)“ im August diesen Jahres nach zweijährigem Bestehen von der Bühne Emsdettener antirassistischer Arbeit. Die Erfolge, die in dieser Zeit erreicht werden konnten, möchten wir hier noch einmal kurz nennen und unsere Anerkennung für diese gute und wichtige Arbeit aussprechen: Es konnte ein Anlaufpunkt für Menschen, die von Nazigewalt bedroht waren, und gleichzeitig eine Öffentlichkeit für diese Problematik geschaffen werden. Mittlerweile ist die Organisierungsfähigkeit der noch ansässigen Nazis vor allem durch fehlendes Personenpotenzial und geeignete Führungspersonen auf ein Minimum gesunken. Auch die Arbeit der Autonomen Antifa Emsdetten durch Recherche und direkte Aktionen sei in diesem Kontext noch einmal erwähnt. Darüber hinaus gab es viele Kampagnen und Demonstrationen. Einige erfolgreiche Beispiele waren „Nazis die Räume nehmen“, „Barkindho bleibt“ und „Solidarität mit den Arbeiter_innen der Taubenstraße“.
„Das ist nicht das Ende antirassistischer und antifaschistischer Arbeit in Emsdetten und Umgebung“
,heißt es im Text weiter. Auch wenn durch die Arbeit des OATs vieles erreicht und eine große Personenanzahl für antirassistische und antifaschistische Arbeit gewonnen werden konnte, soll keinesfalls der Eindruck entstehen, dass damit der Job erledigt und alles bestens wäre. Immer noch residieren einige Nazis in Emsdetten und Umgebung, immer noch beherrschen rassistische Ressentiments das Denken der Durchschnittsbevölkerung – von der extremen Rechten bis zur sogenannten Mitte – und immer noch produziert das aktuelle Gesellschaftsschaftssystem Leistungsdruck, Konkurrenzdenken und Abstiegsängste, die sich oft auf dem Rücken von Minderheiten entladen. Pegida, Hogesa & Co. machen aktuell nur besonders deutlich, was seit Jahrzehnten in den Köpfen innewohnt und sich immer wieder in derartigen „Protesten“ bis hin zu Brand- und Mordanschlägen auf Geflüchtete wiederfindet. Auch wenn diese Dinge immer furchtbar weit weg scheinen, ist es natürlich falsch, Probleme nur auf diese öffentlichkeitswirksamen Bewegungen oder Skandale zu projizieren.
Beispiel Reckenfeld:
In Reckenfeld reichte Mitte November schon die bloße Ankündigung, 40 geflüchtete Menschen in der zentral gelegenen Hauptschule unterzubringen aus, um innerhalb kürzester Zeit eine Reihe von Nationalist_innen, Rassist_innen und Islamfeind_innen auf den Schirm zu rufen, die ihrem scheinbar lange aufgestauten Ärger v.a. auf Facebook Luft machten. Einige Mitglieder, die ihre rassistischen Ansichten nicht in ein Kostüm vermeintlich logischer Argumente zwängten, wurden aus der Gruppe entfernt; das Problem war nicht mehr sichtbar und dadurch offensichtlich wie so oft gelöst. Mensch hatte es hier aber mit der etwas hartnäckigeren Sorte von Rassist_innen zu tun, die hier Nährboden für eine rassistische Kampagne ausgemacht hatte. Bereits einige Tage nach dem Ausschluss einiger Gruppenmitglieder, gründete sich die neue Gruppe „Reckenfeld gegen das Flüchtlingheim“. Mit dem Namen endet dann auch schon der Bezug zu Reckenfeld, stattdessen versuchte der Gruppengründer und einige wohl aus dem Umfeld des SC Preußen Münsters stammenden Hooligans die Unterbringung der Flüchtlinge als eine Plattform für rassistische, nationalistische und faschistische Meinungsmache zu instrumentalisieren. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem dann wohl aufgefallen ist, wie wenig klug es ist, dies alles komplett öffentlich über Facebook zu betreiben und die Gruppe und sein Profil von der Bildfläche verschwanden, zählte die Gruppe allerdings bis an die 30 Mitlieder_innen – unter ihnen auch Reckenfelder Bürger_innen. Auch die NPD hatte mittlerweile davon Wind bekommen und nutzte die Öffentlichkeit prompt für eine Flugblattaktion. Das öffentlich vorläufige Ende fand die ganze Geschichte dann vor zwei Wochen, an dem Termin, zu dem ursprünglich zu einer Demonstration gegen das Flüchtlingsheim aufgerufen wurde. Erschienen ist letztendlich niemand und so bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.
Bleiberecht für Barkindho
Im Fall Barkindho Diallo, gegen dessen Abschiebung sich vor allem auch das OAT einsetzte, gibt es erfreuliche Nachrichten: Barkindho hat einen Ausbildungsvertrag bei einem Betrieb in Saerbeck unterschrieben und erhält dadurch eine Duldung für die Dauer der Ausbildung. Vorher hatte er bereits lange Zeit an einer Schule gejobbt und einen Deutschkurs abgeschlossen. Das gibt ihm nun erstmal die Chance, die nächsten drei Jahre ohne ständige Ungewissheit leben zu können und erhöht seine Chancen auf ein darauf folgendes Bleiberecht. Ein Fall bei dem sich die Zusammenarbeit von Betroffenen und Unterstützung dieser durch Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen bewährt hat, um eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und Abschiebungen zu kritisieren und bekämpfen.
Leider werden aber weiter täglich geflüchtete und illegalisierte Menschen gewaltsam abgeschoben und einer ungewissen Zukunft überlassen. So bleiben unsere Forderungen nach einem Stopp aller Abschiebungen, einem europäischen Mauerfall und der Überwindung des Systems, das all dies nötig macht und sich Kapitalismus nennt, bestehen.
Mos Maiorum
Eine besonders schäbig ausgeklügelte Aktion der europäischen Grenzschützer_innen fand Mitte Oktober statt. EU-weit schwärmten mehr als 20.000 Polizist_innen aus, auf der Suche nach Menschen ohne Papieren. Ihr Hauptfokus lag auf den Außen- sowie Innengrenzen der EU – mensch wollte Flüchtlingsströme nachvollziehen können und so die immer weitere Abschottung der EU sichern und voranbringen. Eine noch mehr als gewöhnlich gefährliche Zeit für Menschen ohne Papiere, die sich in der EU aufhalten und denen im Falle einer Kontrolle die Abschiebung droht, gegen die sich auch in Münster Protest formierte. Bereits im Vorfeld wurden europaweit Reisewarnungen verbreitet, am 22.10. fand dann ein Aktionstag gegen das Programm „Mos Maiorum“ mit Flashmobs, Flyern und Spruchbändern statt. Ein kleiner, aber wichtiger Protest, um Menschen zu schützen und die rassistische Abschiebe- und Abschottungspolitik der EU öffentlich zu kritisieren.
Naziaktivitäten
Was Naziaktivitäten angeht verlief es in der Region in letzter Zeit sehr ruhig. Die Emsdettener Nazibande hat ihre Aktivitäten auf nahezu Null zurückgefahren und auch andere Personen und Gruppierungen im Umfeld machen nicht viel von sich reden, was sie natürlich nicht weniger unappetitlich macht, aber auch als Ergebnis erfolgreicher antifaschistische Arbeit gewertet werden kann. Ein Event, bei dem sich dann alle mal wieder so richtig austoben wollten war – welch Wunder – der Tag der deutschen Einheit, den die Partei „Die Rechte“ für einen Aufmarsch in Hamm nutzte. Hierbei nahmen neben Bodo Hollenborg und Philip K. auch ein dritter lokaler Nazi teil. Auch wenn die Nazis letztendlich wie geplant laufen konnten, gab es dennoch sehr erfreuliche Punkte (wie natürlich auch unerfreuliche), die hier noch einmal Platz finden sollen: Bereits kurz nach der Ankunft mehrerer hundert Antifaschist_innen konnte der Bahnhof durch mehrere friedliche Sitzblockaden nahezu vollständig gesperrt werden, eine Behinderung für Passant_innen bestand nicht. Dies war vermutlich die einzig realistische Möglichkeit den Aufmarsch der Rechten zu stoppen, der Rest der Route war für die Polizei durch Sperren an sehr wenigen Stellen leicht abzuriegeln. Dass diese wie so oft nicht auf der Seite von Nazigegner_innen steht, sollte sich auch in Hamm zeigen: So wurden alle Blockaden im Bahnhof teilweise gewaltsam geräumt und ein Durchkommen für die Nazis gesichert, deren Auflaufen auch hier schon beendet hätte sein können. Der Start der Demo konnte durch die Blockaden trotzdem um einige Stunden nach hinten verschoben werden. Nachdem alle Blockierenden den Bahnhof verlassen hatten bzw. durch die Polizei in gewohnt freundlicher Weise herausgebeten wurden , folgte eine antifaschistische Demonstration des „haekelclub590“ mit ca. 1000 Teilnehmenden unter dem Motto „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – Vom Stadtrat bis zum Stammtisch“. Diese verortete und kritisierte richtigerweise rechtes Gedankengut nicht nur in der extremen Rechte, sondern auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Dies war der erste Versuch einer Blockade in Hamm, der uns sehr erfreut hat und den wir als notwendig betrachten, um Naziaufmärsche auch in Hamm unmöglich zu machen.
In Zukunft wollen wir uns als Arbeitskeis Antifaschismus 65 ebenfalls einmischen, wenn es wieder darum geht (und das wird es ganz sicher) reaktionäres Gedankengut zu enttarnen, zu bekämpfen und eine Alternative jenseits von Staat, Nation und Kapital entgegenzusetzen.
Weitermachen!